Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB/Nutzungsbedingungen) der myfolie GmbH

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der myfolie GmbH, Von-Stauffenberg-Straße 27, 82008 Unterhaching, Deutschland („myfolie“), und deren Vertragspartnern („Partner“, „Dropshipper“).
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, myfolie hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand
myfolie erbringt B2B-Dropshipping-, Print-on-Demand- und Fulfillment-Leistungen für individualisierte Produkte.

§ 3 Registrierung und Unternehmereigenschaft
(1) Die Nutzung der Leistungen setzt eine Registrierung voraus.
(2) Vertragspartner können ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. myfolie ist berechtigt, jederzeit Nachweise über die Unternehmereigenschaft (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) anzufordern.
(3) myfolie ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder bestehende Konten zu sperren, wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft bestehen oder falsche Angaben gemacht wurden.

§ 4 Leistungen von myfolie
(1) myfolie erbringt die vertraglich geschuldeten Leistungen nach eigenem Ermessen auch unter Einschaltung von Subunternehmern.
(2) Angaben zu Lieferzeiten oder Verfügbarkeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesichert.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) myfolie ist berechtigt, Preise anzupassen, wenn sich die zugrunde liegenden Kostenfaktoren (insbesondere Produktions-, Material-, Energie- oder Logistikkosten sowie gesetzliche Abgaben oder Steuern) ändern. Preisänderungen werden dem Vertragspartner rechtzeitig in Textform mitgeteilt und gelten für Bestellungen, die nach dem Inkrafttreten der Änderung aufgegeben werden. Bereits bestätigte Aufträge bleiben unberührt.
(3) Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(4) Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, ist myfolie berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie angemessene Mahnkosten zu verlangen.
(5) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 6 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk (Incoterms® 2020: EXW).
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Transportdienstleister auf den Vertragspartner über.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Vertragspartner zumutbar sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum von myfolie.

§ 8 Rückgabe und Widerruf
(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da Verträge ausschließlich mit Unternehmern abgeschlossen werden.
(2) Rückgaben oder Stornierungen sind ausgeschlossen, insbesondere bei individualisierten Waren.

§ 9 Haftung
(1) myfolie haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet myfolie nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(4) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Änderungen der AGB
myfolie ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu ändern, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Anpassungen an geänderte technische Rahmenbedingungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs. Änderungen werden dem Vertragspartner in Textform mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird myfolie bei Mitteilung der Änderungen ausdrücklich hinweisen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Ein Anspruch des Vertragspartners auf dauerhafte Speicherung von Bestell- oder Produktionsdaten durch myfolie besteht nicht.

§ 14 Nutzerkonto
(1) Für die Nutzung der Plattform ist ein Nutzerkonto erforderlich. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(2) myfolie ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese Bedingungen oder aus Sicherheitsgründen zu sperren.

§ 15 Nutzung der Plattform
(1) Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen der vorgesehenen Funktionen zulässig.
(2) Es ist untersagt, automatisierte Verfahren (z. B. Bots, Scraping) einzusetzen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder die Plattform zu Zwecken des Wettbewerbs auszuwerten.

§ 16 Inhalte und Rechte
(1) Der Vertragspartner gewährleistet, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten ist und dass durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.
(2) Der Vertragspartner räumt myfolie ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Inhalten ein, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist.
(3) Die Übertragung rechtswidriger Inhalte ist untersagt.

§ 17 Freistellung
Der Vertragspartner stellt myfolie von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Vertragspartner bereitgestellten Inhalte oder Handlungen entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.

§ 18 Verbotene Aktivitäten
Es ist insbesondere untersagt,
- rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende oder urheberrechtswidrige Inhalte zu übermitteln,
- die Plattform zur Verbreitung von Spam, Schadsoftware oder zur Durchführung rechtswidriger Geschäfte zu nutzen.

§ 19 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der Datenschutzerklärung von myfolie, abrufbar unter: https://www.myfolie.com/de/p/datenschutz/.

§ 20 Service-Management
myfolie ist berechtigt, Inhalte zu löschen, Nutzerkonten zu sperren und den Betrieb der Plattform jederzeit zu ändern oder einzustellen.

§ 21 Verfügbarkeit
myfolie übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder technische Störungen können zu zeitweisen Einschränkungen führen.

§ 22 Geistiges Eigentum von myfolie
Alle Rechte an der Plattform, der Software, den Marken, Logos, Layouts, Texten und Designs stehen ausschließlich myfolie zu. Eine Nutzung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung zulässig.

§ 23 Kommunikation
(1) Vertragliche Mitteilungen können elektronisch erfolgen, insbesondere per E-Mail oder über die Plattform.
(2) Elektronische Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie im Machtbereich des Empfängers abrufbar sind.

§ 24 Änderungsvorbehalt Plattform
myfolie ist berechtigt, Funktionen der Plattform jederzeit zu ändern oder einzustellen.

§ 25 Übertragung von Rechten
myfolie ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

§ 26 Werbung und Referenzen
myfolie ist berechtigt, den Vertragspartner als Referenzkunden zu benennen, sofern der Vertragspartner dem nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 27 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.